Totalversagen

12. April 2024

Preisfrage: Wie lautet der Name des amtierenden deutschen Verkehrsministers? Na? Wer weiß es? Wer weiß es?

Na gut. Zugegeben. Das war zu schwer. Wie kann ein Verkehrsminister, der seit seinem Amtsantritt nicht in Erscheinung tritt und nichts tut, den Bürgerinnen und Bürgern namentlich bekannt sein? Das geht ja gar nicht.

Volker Wissing.

So heißt der Mann, der zur Zeit der überraschten deutschen Öffentlichkeit weismachen will, ein Fahrverbot an Wochenenden sei unausweichlich, weil anderenfalls die Klimaziele nicht erreicht würden.

Es irrt wer dachte, der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer hielte den Rekord in der Vergeudung von Steuergeldern. Seine 243 Millionen Euro sind Peanuts im Vergleich mit dem volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Nichteinführung des Tempolimits seit dem 8.12.2021 entstanden ist: 10,69 Milliarden Euro. Stetig wachsend um satte 13,6 Millionen Euro pro Tag.

Der dafür verantwortliche Verkehrsminister: Volker Wissing.

Genau. Der Volker Wissing, der meint, es gäbe nichts, was man gegen das Verfehlen der Klimaziele tun könne ausser einem Fahrverbot an Wochenenden.

Ein allgemeines Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen spart 7,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr (Quelle: Umweltbundesamt). Ohne Aufwand. Sofort umsetzbar. Es braucht noch nicht einmal Schilder.

Herr Wissing duldet lieber weiter Tag für Tag ein Drittel mehr Emissionen als sofort hier und jetzt im Verkehrssektor erreichbar sind. Dem Verkehrsminister sind die ihm gesetzten Ziele zu viel Arbeit, CO2-Einsparungen sollen lieber Andere erreichen. Um diese Einstellung zu verdeutlichen, lässt er sogar die Einsparungen sein, die er ganz leicht erreichen kann.

Wir kennen dieses Fehlverhalten unter der Bezeichnung Trotz und erleben es insbesondere bei Kindern, die Dinge sagen wie: "Ich liebe Bonbons, aber wenn ich die Schokotorte nicht bekommen kann, möchte ich auch das Bonbon nicht".

Schlechte Zeiten für Satiriker. Wer könnte sich diese Situation ausdenken oder sie in Absurdität gar übertreffen. Das Totalversagen in der Verkehrspolitik hat einen Namen.

Sagen wir es gemeinsam: Volker Wissing.

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Update (13.4.2024): Im Interview mit den Tagesthemen offenbart Herr Wissing eine verstörende Haltung. Auf den Vorschlag, das Tempolimit einzuführen, antwortet Wissing:

"Dann hätten sie die Situation, dass sie quasi den Rest nicht mit zwei Tagen Fahrverbot, sondern mit eineinhalb Tagen Fahrverbot erreichen müssen."
(Volker Wissing)

Wir wollen einmal die Frage außer Acht lassen, ob ein Fahrverbot überhaupt nötig ist. Verstörend an des Ministers Aussage ist: Herr Wissing erkennt, dass ein Tempolimit eine große Einsparung bringt. Aber er erkennt nicht, dass weniger Fahrverbot, nämlich eineinhalb anstelle zwei Tage, etwas Gutes ist. Er erkennt zudem nicht, dass er für eine Klein-Klein-Diskussion über Sektorziele seine Pflicht vergißt: Die Senkung des CO2-Ausstoßes.

Angesichts der hohen Verantwortung seines Amtes wirft dies die dringende Frage auf, ob ein Mensch mit derart gestörter Realitätswahrnehmung ein hohes öffentliches Amt bekleiden darf.